Verkaufs- und Lieferbedingungen

ANWENDUNG

Jede Lieferung von HMK Bilcon A/S, CVR-NR. 38387324, (nachfolgend als „HMK Bilcon“ bezeichnet) erfolgt beruhend auf diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen, die für alle Lieferungen von Produkten (nachfolgend als „Produkte“ bezeichnet) durch HMK Bilcon verbindlich sind. Die Verkaufs- und Lieferbedingungen genießen Vorrang vor allen Vereinbarungen und Praktiken, die im Widerspruch zu den Bedingungen stehen, einschließlich der vom Käufer erstellten und eingesendeten Bedingungen, es sei denn, dass Anderweitiges aus der von HMK Bilcon gesendeten Auftragsbestätigung hervorgeht. Abweichungen von den Verkaufs- und Lieferbedingungen sind erst nach schriftlicher Zustimmung des CEO von HMK Bilcon gültig.

ANGEBOTE
1. Angebote von HMK Bilcon sind 14 Tage gültig. Zwischenverkäufe sind bis zur Übermittlung der schriftlichen Auftragsbestätigung vorbehalten.

PREISE
2. Sofern in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich anderweitig angegeben, verstehen sich alle Preise in dänischen Kronen (DKK), Euro (EUR) oder einer anderen lokalen Währung und zuzüglich Mehrwertsteuer, jedoch vorbehaltlich dokumentierter Änderungen der Wechselkurse, Zölle, Steuern, Abgaben und dergleichen, die sich auf die vereinbarte Lieferung beziehen.

3. Alle Preise für eigens hergestellte Produkte von HMK Bilcon beruhen auf den Löhnen und Preisen für Rohstoffe, Halbfertigprodukte sowie den Betriebskosten am Tag des Angebots. Für Produkte anderer Hersteller gelten die aktuellen Preise der Subunternehmer von HMK Bilcon. Die Preise für im Ausland gefertigte Produkte beruhen außerdem auf dem Wechselkurs am Tag des Angebots sowie der am Tag des Angebots geltenden Zoll-, Fracht- und Versicherungssätze usw. HMK Bilcon behält sich das Recht vor, die akzeptierten Preise anzupassen, wenn Wechselkurs-, Zoll- und Materialpreisänderungen, tarifliche Lohnänderungen, staatliche Eingriffe oder sonstige Umstände, auf die HMK Bilcon keinen Einfluss hat, nachgewiesen werden können.

4. Alle Preise verstehen sich zzgl. der Arbeitskosten, die dadurch entstehen, dass das vom Käufer gelieferte Material, einschließlich des Fahrzeugs, auf dem das Produkt montiert werden soll, defekt ist oder nicht den von HMK Bilcon festgelegten Spezifikationen entspricht. Entsprechend verstehen sich alle Preise zzgl. Mehrarbeit, die dadurch entsteht, dass die Arbeit aufgrund käuferseitiger Umstände schneller als üblich ausgeführt werden soll. Schließlich verstehen sich alle Preise zzgl. der Kosten, die im Zusammenhang mit der Lagerung fertiger Arbeiten usw. entstehen.

LIEFERUNG

5. Die Lieferung erfolgt ab dem Werk (EXW) von HMK Bilcon in Aalborg und gemäß Incoterms 2015.

LIEFERZEITPUNKT

6. Der im Angebot von HMK Bilcon angegebene Lieferzeitpunkt gilt vorbehaltlich des Auftragseingangs.

7. Die in der Auftragsbestätigung von HMK Bilcon angegebene Lieferzeit berechnet sich stets ab dem Zeitpunkt, an dem alle technischen Details, Spezifikationen usw. eingängig geklärt sind. Für den Fall, dass die Lieferung von Informationen abhängt, die vom Käufer bereitgestellt werden müssen, wird die Lieferzeit ab dem Datum berechnet, an dem diese Informationen bei HMK Bilcon eingehen.

8. Eventuelle Änderungen der Spezifikationen usw. nach Vereinbarung der Lieferzeit berechtigen HMK Bilcon, die vereinbarte Lieferzeit nach eigenem Ermessen zu verlängern.

9. Die in Arbeitswochen angegebene Lieferzeit berechnet sich auf Grundlage effektiver Arbeitswochen, also ohne gesetzliche Feiertage und Werksferien gemäß dem Produktionskalender von HMK Bilcon.

10. HMK Bilcon übernimmt keine Haftung für Verluste, die aus Lieferzögerungen herrühren. Sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, wird eine Verzögerung der Lieferzeit um 14 Tage auf Seiten von HMK Bilcon in jeglicher Hinsicht als rechtzeitig erachtet. Demnach kann sich der Käufer nicht auf diesen Grund berufen, um Befugnisse jedweder Art gegenüber HMK Bilcon geltend zu machen.

11. Ist eine Lieferverzögerung darauf zurückzuführen, dass sich HMK Bilcon in einer Situation gemäß dem Abschnitt zur Haftungsbeschränkung, vgl. Abschnitt 38–39, befindet, so verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Verhinderung. Diese Bestimmung findet unabhängig davon Anwendung, ob die Ursache für die Verzögerung vor oder nach Ablauf des vereinbarten Lieferzeitpunkts eintritt.

12. Nimmt der Käufer die Lieferung zum Lieferzeitpunkt nicht an und missachtet er außerdem seine Abholpflicht, ist HMK Bilcon berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu fordern. Des Weiteren ist HMK Bilcon zum Weiterverkauf oder zur Einlagerung der Produkte auf Kosten des Käufers berechtigt. Eine Einlagerung der Produkte erfolgt auf Risiko des Käufers.

LIEFERVORBEHALTE

13. Für alle Lieferzeiten gelten die nachstehend in Abschnitt 39 aufgeführten Bedingungen. Darüber hinaus unterliegt die Lieferung neuen Gesetzen und Vorschriften von Behörden oder Änderungen der bisherigen Praxis bei behördlichen Genehmigungen, die ohne erforderliche Ankündigung erfolgen.
LIEFERUMFANG

14. Der Lieferumfang von HMK Bilcon umfasst ausschließlich die in der Auftragsbestätigung von HMK Bilcon schriftlich aufgeführten Posten.

15. Im Falle einer Diskrepanz zwischen der Auftragsbestätigung, dem Angebot und den Spezifikationen von HMK Bilcon ist das genannte Problem in der Auftragsbestätigung aufgeführt.

16. Die in Angeboten, Zeichnungen, Spezifikationen, Auftragsbestätigungen und Broschüren angegebenen Maße, Gewichte usw. sind lediglich als Richtwerte zu erachten und HMK Bilcon behält sich das Recht vor, Konstruktionsänderungen vorzunehmen.

ZEICHNUNGEN UND TECHNISCHE ANGABEN

17. Alle Zeichnungen, Dokumentationen und Beschreibungen des Produkts, unabhängig davon, ob sie von HMK Bilcon oder anderen erstellt wurden, und die dem Käufer im Zusammenhang mit einem Angebot, einer Lieferung oder auf andere Weise übergeben werden, bleiben Eigentum von HMK Bilcon. Das Material darf vom Käufer ohne vorherige schriftliche Zustimmung von HMK Bilcon nicht für andere Zwecke als für die Installation, den Betrieb und die Wartung des Produkts verwendet werden und nicht kopiert oder an Dritte weitergegeben werden. Sofern keine Vereinbarung zur Lieferung des Produkts getroffen wurde, ist das an HMK Bilcon zurückzugeben. Bei einer Missachtung dieser Bestimmung haftet der Käufer für direkte und indirekte Verluste.

VERSICHERUNG

18. Alle Lieferungen des Käufers werden von HMK Bilcon beruhend auf der Wertangabe des Käufers vom Eingang bei HMK Bilcon bis zur erneuten Auslieferung versichert. Versicherungsverpflichtungen gehen mit der Auslieferung bei HMK Bilcon an den Käufer über.

19. Der Käufer ist verpflichtet, gelieferte, aber noch nicht vollständig bezahlte Lieferungen von HMK Bilcon bis zur vollständigen Bezahlung gegen Schäden jeglicher Art versichert zu halten.

ZAHLUNG

20. Die Zahlung erfolgt in einer oder mehreren Raten, die bei Aufgabe der Bestellung endgültig vereinbart werden. Auf alle Rechnungsbeträge zwischen EU-Ländern wird die dänische Mehrwertsteuer aufgeschlagen.

21. Sofern sich der vereinbarte Liefertermin aufgrund von Umständen verschiebt, die HMK Bilcon nicht zu vertreten hat (beispielsweise infolge verspäteter Lieferungen des Kunden, einschließlich der Lieferung von Fahrgestellen oder Mehrarbeit, die der Käufer gegebenenfalls anfordert), behält sich HMK Bilcon das Recht vor, den vollen Betrag auch dann zum bestätigten Liefertermin in Rechnung zu stellen, wenn die Lieferung verschoben wird, vgl. Vorstehendes.

22. Bei nicht fristgerechter Zahlung werden ab Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 2 % pro Monat in Rechnung gestellt. Darüber hinaus ist HMK Bilcon zur Einforderung einer Mahngebühr in Höhe von 250,00 DKK pro Mahnbrief berechtigt.

23. Zahlungen des Käufers werden im Voraus mit den aufgelaufenen Zinsen verrechnet.

24. Sofern nicht schriftlich von HMK Bilcon bestätigt, ist der Käufer nicht dazu berechtigt, eventuelle Gegenforderungen gegenüber HMK Bilcon gegenzurechnen, oder Teile der Kaufsumme aufgrund von Gegenforderungen jedweder Art einzubehalten.

25. Nach Vertragsabschluss ist HMK Bilcon jederzeit dazu berechtigt, eine ausreichende Sicherheit für die rechtzeitige Zahlung des Kaufpreises, der Versandkosten und sonstiger Kosten einzufordern.

26. Sofern der Käufer die auf der Rechnung angegebene Zahlungsfrist nicht einhält, behält sich HMK Bilcon das Recht vor, weitere Lieferungen bis zur vollständigen Zahlung zurückzubehalten. In derartigen Fällen ist HMK Bilcon außerdem berechtigt, die Zahlungsbedingungen ohne vorherige Ankündigung zu ändern.

27. Im Falle eines Zahlungsverzugs ist HMK Bilcon berechtigt, die Erstattung der Kosten von HMK Bilcon für die Eintreibung der Forderungen durch einen Anwalt in voller Höhe zu verlangen, und demnach nicht nur die im dänischen Zinsgesetz festgelegten Höchstsätze.

EIGENTUMSVORBEHALTE

28. HMK Bilcon behält sich unter Berücksichtigung der Einschränkungen, die aus zwingenden rechtlichen Vorschriften herrühren, das Eigentumsrecht für die verkaufte Ware vor, bis die gesamte Kaufsumme zuzüglich angelaufener Zinsen und Kosten an HMK Bilcon oder die Partei gezahlt wurde, an die HMK Bilcon entsprechendes Recht übertragen hat.

29. Bei einer Abänderung oder Bearbeitung der Kaufsache bleibt der Eigentumsvorbehalt bestehen, soweit er sich auf die geänderte oder bearbeitete Sache in dem Umfang erstreckt, der dem Wert der Kaufsache zum Zeitpunkt des Verkaufs entspricht.

30. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises ist der Käufer nicht berechtigt, das verkaufte Produkt zu vermieten, zu verleihen, zu verpfänden oder anderweitig darüber zu verfügen.

LIEFERANTENVERPFLICHTUNGEN

31. Gemäß den Verpflichtungen der Lieferanten von HMK Bilcon gegenüber HMK Bilcon steht HMK Bilcon in jeder Hinsicht und auch nach dem Lieferzeitpunkt hinter den von HMK Bilcon gelieferten Produkten. Bei neuen Produkten ersetzt HMK Bilcon innerhalb einer Frist von 12 Monaten ab Lieferdatum die Teile und/oder Lackierungen, die aufgrund mangelhafter Verarbeitung oder minderwertiger Materialien unbrauchbar werden. Bei Schweißkonstruktionen in Tanks leistet HMK Bilcon innerhalb einer Frist von 36 Monaten ab dem Lieferzeitpunkt Schadensersatz für mangelhafte Verarbeitung oder minderwertige Materialien. Für Lackierungen gilt eine Garantie von 12 Monaten. HMK Bilcon erstattet Ersatzteile jedoch nur für einen Zeitraum von 12 Monaten ab dem Lieferzeitpunkt. Wenn HMK Bilcon die Installation und Montage durchgeführt hat, bricht der Garantiezeitraum mit dem Tag der Lieferung des Produkts an. Sofern nicht anderweitig angegeben, bietet HMK Bilcon keine Garantien im Rahmen des Verkaufs von Gebrauchtmaterialien. Die Haftung von HMK Bilcon erstreckt sich nicht auf Öl, Filter und sonstige Verschleißteile und deckt keine Schäden, die durch natürliche Abnutzung oder unzureichende oder falsche Bedienung, zufällige Unfälle und/oder mangelhafte Wartung entstehen. Ebenso wenig haftet HMK Bilcon für den Ersatz von Betriebsverlusten, entgangenem Gewinn, entgangenem Verdienst oder sonstigen indirekten Schäden.

32. Die Verpflichtung von HMK Bilcon ist in derartigen Fällen dadurch erfüllt, dass HMK Bilcon die erforderlichen Ersatzteile kostenlos liefert und einbaut bzw. einbauen lässt. Die Installation erfolgt in der Werkstatt von HMK Bilcon oder in einer von HMK Bilcon benannten Werkstatt. Der Transport zur und von der Werkstatt erfolgt auf Kosten und Gefahr des Eigentümers. Fahrten mit Servicefahrzeugen, Öl und Rechnungen für andernorts durchgeführte Reparaturen werden nicht erstattet.

33. Bei einem lieferbezogenen Mangel ist HMK Bilcon berechtigt, die Lieferung nachzubessern und/oder auszutauschen, ohne dass dadurch eine Schadensersatzpflicht für HMK Bilcon entsteht. Wenn der Käufer vor Ablauf des Garantiezeitraums Änderungen an den gelieferten Produkten vornehmen lässt oder das Produkt verkauft, erlischt die Verpflichtung von HMK Bilcon.

REKLAMATION

34. Reklamationen in Bezug auf Verzögerungen sind HMK Bilcon innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts oder der Rechnung schriftlich einzureichen.

35. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt und vor der Inbetriebnahme oder Verarbeitung auf Mängelfreiheit zu prüfen.

36. Mängelbezogene Reklamationen sind unverzüglich nach Feststellen des betreffenden Fehlers oder Mangels, jedoch spätestens 1 Woche, nachdem dieser bei Anwendung üblicher Sorgfalt hätte entdeckt werden können, schriftlich bei HMK Bilcon geltend zu machen. Bei einer Reklamation ist deutlich auf die Art des Mangels hinzuweisen.

37. Hat sich der Käufer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Lieferdatum HMK Bilcon gegenüber auf einen Mangel berufen, kann er diesen zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr geltend machen.

HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

38. HMK Bilcon haftet nicht für Betriebsverluste, entgangenen Gewinn, entgangenen Verdienst oder anderweitige indirekte Verluste, die aus dem Vertrag herrühren, darunter solche, die aufgrund von Verzögerungen oder Mängeln in Bezug auf die verkauften Produkte entstehen. Die Haftung gegenüber HMK Bilcon kann den Rechnungsbetrag für den verkauften Artikel oder die verkaufte Dienstleistung nicht übersteigen und sich höchstens auf 250.000 DKK belaufen.

39. Die Lieferverpflichtung von HMK Bilcon wird in den folgenden Fällen ausgesetzt, ohne dass hieraus Ansprüche gegen HMK Bilcon entstehen und ohne dass der Liefervertrag aufgelöst wird:

39a. Streiks, Aussperrung oder sonstige Arbeitsniederlegung im Unternehmen von HMK Bilcon oder einem anderen Unternehmen, von dem aus notwendige Lieferungen für diese Bestellung erfolgen; im Falle, dass der Unterlieferant von HMK Bilcon für notwendige Lieferungen für die betreffende Bestellung in Konkurs geht, in eine Restrukturierung eintritt oder anderweitig von einem Vorfall usw. gemäß der Beschreibung in dieser Bestimmung betroffen ist; im Falle höherer Gewalt, einschließlich Krieg, Terrorismus, Blockaden, Quarantänen, Bränden, Eis, Verkehrsstörungen, Unfällen, Pannen, Schiffsunglücken und sonstigen unvorhergesehenen Ursachen, die die Ausführung der Bestellung oder deren Transport zum Lieferort verhindern oder wesentlich erschweren.

39b. Unter Terrorismus ist unter anderem – aber nicht ausschließlich – eine Handlung zu verstehen, die die Anwendung von Gewalt oder die Androhung von Gewalt beinhaltet und aus politischen, religiösen, ideologischen oder ethnischen Gründen oder zur Rechtfertigung dieser Gründe erfolgt, mit der Absicht, Einfluss auf eine Regierung zu nehmen und/oder in der Öffentlichkeit oder in Teilen der Öffentlichkeit Angst zu verbreiten. Dies gilt unabhängig davon, ob die Handlung von einer oder mehreren Personen durchgeführt wird und ob diese allein oder gemeinsam mit einer oder mehreren Organisationen und/oder Behörden agieren. Um die Tat als Terrorismus zu charakterisieren, wird vorausgesetzt, dass die Tat geeignet ist, Einfluss auf eine Regierung zu nehmen und/oder in der Öffentlichkeit oder in Teilen der Öffentlichkeit Angst zu verbreiten.

39c. Ist die Unmöglichkeit oder Erschwerung der Lieferung aufgrund des Hindernisses dauerhaft oder von längerer oder unbestimmter Dauer, erlischt die Verpflichtung von HMK Bilcon zur Erfüllung der Lieferung.

RETOUREN

40. Grundsätzlich ist eine Warenretoure ausgeschlossen. Waren werden nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung zurückgenommen.
Standard-Ersatzteile werden nach vorheriger Vereinbarung innerhalb von 1 Monat nach Lieferung zurückgenommen, sofern sie den gleichen Zustand wie bei Erhalt aufweisen. Bei der Gutschrift werden 20 % des Verkaufspreises abgezogen. Nichtlagerpositionen können nicht retourniert werden.

41. In Fällen, in denen der Käufer zur Aufhebung des Kaufs berechtigt ist, oder sofern die verkaufte Ware mit Hinblick auf einen Umtausch oder eine Reparatur von Mängeln an HMK Bilcon zurückgegeben wird, ist HMK Bilcon die Ware in der Originalverpackung und auf Rechnung und eigene Gefahr des Käufers einzusenden. Insoweit HMK Bilcon Versandkosten usw. entstehen, ist HMK Bilcon dazu berechtigt, sich diese vom Käufer erstatten zu lassen oder mit eventuellen Forderungen des Käufers gegenüber HMK Bilcon zu verrechnen. Nach Abschluss der Reparatur oder des Umtauschs ist der Käufer dazu angehalten, den reparierten oder ersetzten Gegenstand auf eigene Rechnung und Gefahr bei HMK Bilcon abzuholen.
PRODUKTHAFTUNG

42. Hinsichtlich der Produkthaftung finden die zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Regeln des dänischen Produkthaftungsgesetzes Anwendung. Soweit sich aus zwingenden gesetzlichen rechtlichen Regeln keine anderweitigen Verpflichtungen ergeben, ist eine weitere Haftung von HMK Bilcon ausgeschlossen. HMK Bilcon haftet nicht für Schäden, die durch das verkaufte Material an (i) Immobilien oder beweglichem Habe entstehen, während sich das verkaufte Material im Besitz oder Gewahrsam des Käufers befindet, oder (ii) an vom Käufer hergestellten Produkten oder an Produkten entstehen, in denen diese enthalten sind, oder für Schäden an Immobilien oder beweglichem Habe, die durch die vom Käufer hergestellten Produkte infolge der von HMK Bilcon verkauften Produkte verursacht werden.

43. HMK Bilcon haftet nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige indirekte Schäden, soweit sich diese Haftung nicht aus zwingenden gesetzlichen Bestimmungen ergibt. Die Haftung von HMK Bilcon für Produktschäden kann maximal 500.000 DKK pro Schadensfall betragen.

44. In Fällen, in denen HMK Bilcon über die oben genannte Haftung hinaus haftbar gemacht wird, muss der Käufer HMK Bilcon entsprechend schadlos halten. Der Käufer ist verpflichtet, die Streitigkeit vor demselben Gericht anzustrengen, das auch für die Produkthaftungsfrage von HMK Bilcon zuständig ist.

ÜBERTRAGUNG VON RECHTEN UND PFLICHTEN

45. HMK Bilcon ist dazu berechtigt, sämtliche Rechte und Pflichten gemäß dem Vertrag an Dritte zu übertragen.

STREITIGKEITEN

46. Streitigkeiten im Zusammenhang mit Lieferungen von HMK Bilcon unterliegen der Beilegung durch dänisches Recht, jedoch nicht den Verweisungsregeln des dänischen internationalen Privatrechts.

47. Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit Lieferungen von HMK Bilcon ergeben, müssen endgültig von den ordentlichen Gerichten am Geschäftssitz von HMK Bilcon, d. h. dem Gericht Aalborg, beigelegt werden.